Den Rechtsstaat bewahren und stärken
©Büro Charlotte Quik
(v.l.) Arnd Cappell-Höpken, Charlotte Quik MdL, Weihbischof Rolf Lohmann, Landgerichtspräsident Andreas Vitek, Ministerin Silke Gorißen, Landrat Ingo Brohl, Landtagskandidatin Meike Tekaat und Landtagskandidat Frederik Paul.“Rettet den Rechtsstaat“ – es war diese alarmierend klingende Überschrift, unter die CDU-Kreisverband und Kreistagsfraktion Wesel ihre diesjährige Ausgabe von „CDU trifft“ gestellt hatten. Ein Titel, der eine zentrale Frage aufwirft: Ist unser Rechtsstaat wirklich in Gefahr? Gut 100 Zuhörer folgten im Saal „Gusto by Cubes“ den Gedanken, die Landgerichtspräsident Andreas Vitek und Weihbischof Rolf Lohmann als Referenten entwickelten. An einem Abend ganz nahe dem 9. November und damit dem Gedenken an die Reichspogromnacht, so rief CDU-Kreisvorsitzende Charlotte Quik in Erinnerung.
Fest steht: Deutschland ist nach wie vor ein Rechtsstaat. Mit Grundrechten, die im Grundgesetz garantiert sind und die Wahrung der Menschenwürde als zentralen Anker definieren. Ein Land, in dem unabhängige Gerichte staatliches Handeln kontrollieren und die Gewaltenteilung das Fundament der demokratischen Gesellschaft bildet. Erste Diagnose also: Eigentlich ist hier doch alles in Ordnung. Der Aufruf, den Rechtsstaat zu retten, sei eine in die Zukunft weisende Mahnung. Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt Entwicklungen, die auch hierzulande Anlass zu Sorge geben können. Politischer Extremismus, zunehmende Polarisierung und Angriffe auf demokratische Institutionen gefährden das Vertrauen in die staatliche Ordnung.
Kritik an Regierung, Justiz und Verwaltung sei gleichwohl keineswegs demokratiefeindlich. Die Möglichkeit zum Hinterfragen von Entscheidungen gehöre vielmehr zu den wesentlichen Errungenschaften der freiheitlichen Ordnung. Wenn allerdings Gerichte diffamiert, Behörden und politische Gegner pauschal als illegitim dargestellt werden, gerate das Fundament des Zusammenlebens in Gefahr. Andreas Vitek mahnte: Ein Rechtsstaat müsse im Alltag funktionieren. Bürger müssten ihr Recht zeitnah durchsetzen können. Und sie müssten es allerdings auch ertragen, wenn Gerichte unabhängig entscheiden und zu unbequemen Urteilen kämen. Vor allem: Das Recht müsse für alle gelten. Weihbischof Lohmann betonte in seinem Vortrag, den Rechtsstaat kennzeichne Gerechtigkeit statt Willkür und Schutz der Schwachen, nicht das Recht des Stärkeren. Trotz Trennung von Kirche und Staat arbeiteten beide sehr gut zusammen und hätten viele Parallelen.
In einer abschließenden Gesprächsrunde richtete Arnd Cappell-Höpken, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, den Blick in die Zukunft mit der Frage, wo der Rechtsstaat wohl in zehn Jahren stehen werde. Beide Referenten lagen in ihren Antworten im gleichen Zielkorridor: In der Hoffnung, dass sich die Gesellschaft in ihrer Grundeinstellung treu geblieben ist und wieder mehr zusammenfinde, und dass sie mit vereinigter Kraft Angriffe auf den Rechtsstaat verhindern werde.