Wer in Nordrhein-Westfalen ein Grundstück besitzt, muss seit 2022 keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das ist ein starkes Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Damit den Kommunen das entsprechende Geld nicht in ihren Kassen fehlt, springt das Land ein: Mehr als 213 Millionen Euro wurde den Kommunen erstattet, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das sind 213 Millionen Euro, die die Bürger in Nordrhein-Westfalen mehr im Portemonnaie haben. Im Kreis Wesel wurden mehr als 6,5 Millionen Euro ausgezahlt.

Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik:

„Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein echter Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen – und ein starkes Signal für Fairness und Entlastung. Wer ein Haus besitzt, wird nicht mehr zur Kasse gebeten, weil die Straße vor der Tür saniert wird, und das womöglich schon vor Jahren. Damit haben wir Klarheit und Verlässlichkeit für die Menschen vor Ort geschaffen und eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit beendet. Für viele ging es um mehrere tausend Euro bis hin zu existenzbedrohenden Summen – das ist vom Tisch. Seit 1969 hat keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz angefasst und sich an diese Reform getraut – wir tun es, und zwar auf einer soliden finanzpolitischen Basis. Die Menschen vor Ort müssen nicht länger für marode Straßen bezahlen. Auch Kommunen im Kreis Wesel können trotzdem mit den Beiträgen planen. Das Land hat Kommunen im Kreis Wesel von 2018 bis 2025 insgesamt über 6,5 Millionen Euro erstattet – Geld, das früher durch Anliegerbeiträge zusammenkommen musste.

Viele Städte und Gemeinden nutzen diese neue Planungsfreiheit bereits sinnvoll: Statt komplizierter Abrechnungen können sie sich jetzt auf das konzentrieren, was wirklich zählt: lebenswerte Straßen mit mehr Grün, weniger Beton und guter Beleuchtung. Ob die Erneuerung oder Sanierung der Straße – wo früher Bürger mitzahlen mussten, übernimmt jetzt und in Zukunft das Land die volle Summe.“

Finanzielle Entlastung der Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer von Straßenausbaubeiträgen für die Jahre 2018 bis 2025 im Kreis Wesel:

Dinslaken: 236.382 Euro

Hamminkeln: 425.522 Euro

Kamp-Lintfort: 652.481 Euro

Moers: 1.354.259 Euro

Neukirchen-Vluyn: 1.290.341 Euro

Rheinberg: 1.311.717

Voerde: 900.058 Euro

Wesel: 187.262 Euro

Xanten: 248.374 Euro

Hintergrund:

Schon 2020 hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt gemacht: Damals wurde das 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz reformiert – zum Vorteil der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. Zunächst hat das Land die Hälfte der Straßenausbaubeiträge übernommen. 2022 folgte der nächste Schritt: Die Landesregierung übernahm nun 100 Prozent der Beiträge, und zwar auch rückwirkend für diejenigen, die vorher noch selbst die Hälfte zahlen mussten.

2024 kam der konsequente Schlusspunkt: Ein gesetzliches Verbot, überhaupt noch Beiträge von Anliegern zu erheben. Stattdessen bekommen die Kommunen das Geld zu 100 Prozent vom Land erstattet. Damit ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen nichts mehr – und den Städten und Gemeinden entsteht kein finanzieller Nachteil.

Seitdem sind rund 3200 Erstattungsanträge bei der Landeskasse eingegangen – mit einem Gesamtvolumen von rund 254 Millionen Euro. 213 Millionen Euro wurden bereits an 225 Städte und Gemeinden ausgezahlt.