Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik übt im Rahmen der derzeit laufenden Haushaltsdebatten deutliche Kritik an den jüngsten Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider zum vorgelegten Gemeindefinanzierungsgesetz. Dieser hatte in einer Pressemitteilung behauptet, die CDU erwecke bei der Darstellung der Zuweisungen an die Kommunen einen falschen Eindruck von der Realität und hatte diese als „Gefasel“ verunglimpft.

Charlotte Quik: „Wie schon so oft in den vergangenen Jahren arbeitet Herr Schneider wieder einmal mit Halbwahrheiten und verdreht Tatsachen. Zahlen lügen nicht. Das Land NRW überweist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2025 15,68 Milliarden Euro. Das sind 440 Millionen Euro und damit 2,9 Prozent mehr als 2024. Damit liegt die Gemeindefinanzierung erneut auf Rekordniveau. Mit ca. 38 Mrd. Euro geht jeder dritte Euro aus dem Haushalt an die Kommunen des Landes. Der Kreis Wesel und die Kommunen erhalten 2025 370 Millionen Euro – 48 Millionen mehr als 2024. So viel gab es noch nie. Das sind keine ,Fake News‘. Als Herr Schneider 2016 noch Mitglied der regierungstragenden Fraktionen war, lag der Gesamtbetrag der Finanzströme vom Land an die Kommunen bei 24,4 Mrd. Euro. Jetzt sind es fast 13 Milliarden mehr.

Natürlich liegt es in der Natur der Sache, im Rahmen der politischen Auseinandersetzung rund um den Haushalt mehr Geld zu fordern. Selbstverständlich sind sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen bewusst. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht nur die Kommunen vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, sondern auch das Land. Und trotz der angespannten Haushaltslage unternimmt das Land, was möglich ist, um die Städte und Gemeinden zu unterstützen.

Bei der Zuweisung an die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich endlich auch die von der SPD-geführte Bundesregierung angemessen beteiligen und Lösungen in der Migrationspolitik liefern. Erst am Mittwoch beschloss der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition, den Kommunen mehr Geld für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Konkret werden die Pauschalen rückwirkend zum 1. Januar um 15,81 Prozent erhöht. Dazu werden die Plätze in den Landesunterkünften bis zum Jahresende auf 41.000 ausgebaut – 7.000 mehr als im April.

Beim von Herrn Schneider erwähnten Belastungsausgleich von Kindern unter drei Jahren an die Kommunen profitierte der Kreis Wesel vor einigen Wochen erst mit 15,5 Millionen Euro, wie ich in einer Pressemitteilung vom 15. Oktober mitgeteilt habe. Das Land stellt den Kommunen in NRW über eine Milliarde dafür zur Verfügung.

Dass das Land nun eine Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen einführt, erwähnt Herr Schneider mit keinem Wort. Warum? Weil die noch SPD-geführte Bundesregierung sich nicht, wie angekündigt, daran beteiligt. Trotz der Zusagen ist drei Jahre nichts passiert.

Dass, wie Herr Schneider darüber hinaus behauptet, bei höheren Steuereinnahmen natürlich zwangsläufig mehr Geld über das Land bei den Kommunen ankommt, ist keinesfalls zwingend sondern liegt in der Prioritätensetzung der jeweiligen Regierung und der sie tragenden Fraktionen. Und hier steht fest: Keine NRW-Landesregierung war kommunalfreundlicher als die derzeitige.“