Kanzler Scholz muss Verantwortung übernehmen – Vertrauensfrage nicht bis Januar hinauszögern
Als designierter Bundestagskandidat der CDU im Kreis Wesel appelliere ich an Kanzler Olaf Scholz, seine Verantwortung ernst zu nehmen und die Vertrauensfrage im Bundestag nicht bis Januar hinauszuzögern. Eine solche Verschiebung wäre ein taktisches Manöver, das den Interessen der Partei Vorrang vor den Interessen des Landes einräumt – genau das, was Scholz dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner vorwirft. Es ist unangebracht und unverantwortlich, gerade jetzt politische Entscheidungen aufzuschieben, nur um der angeschlagenen SPD Zeit für ihre Wahlkampfvorbereitungen zu verschaffen.
In einer Zeit, in der Deutschland mit bedeutenden Herausforderungen konfrontiert ist – von der Unterstützung der Ukraine bis hin zu wirtschaftspolitischen Weichenstellungen – erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine klare, entschlossene Führung. Der Kanzler muss seinem Amt gerecht werden und Verantwortung übernehmen, anstatt Entscheidungen hinauszuzögern.
Die CDU darf diesen parteitaktischen Kurs nicht unterstützen. Selbstverständlich müssen wir aber aus der Opposition heraus konstruktiv an den wichtigen Themen für unser Land mitarbeiten – jedoch nicht, um parteipolitische Spielchen der SPD zu decken. Die CDU im Kreis Wesel steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an Lösungen mitzuwirken.
Ich bin bereit für die anstehenden Aufgaben. Am 15. November werde ich mich auf der Aufstellungsversammlung der CDU im Wahlkreis um die Unterstützung der Delegierten bewerben. Jetzt ist nicht die Zeit für Verzögerungen, sondern für klaren politischen Einsatz im Interesse unseres Landes.