Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform stellt eine ernsthafte Bedrohung für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum dar – und der Kreis Wesel ist davon besonders betroffen. Als Bundestagskandidat der CDU lehne ich diese Reform entschieden ab, da sie den Erhalt kleiner, aber dringend notwendiger Krankenhäuser gefährdet. Gerade im Kreis Wesel mit seinen zahlreichen ländlichen Gemeinden sind wohnortnahe Krankenhäuser unerlässlich. Wenn Lauterbachs Pläne umgesetzt werden, drohen Schließungen oder drastische Einschnitte in der Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat völlig zu Recht massiv Kritik an der Ausgestaltung der Reform und am Gesetzgebungsverfahren geübt. Der Gesetzgebungsprozess erfolgt ohne eine umfassende Folgenabschätzung und gefährdet die Patientenversorgung erheblich. Wie der DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß anmerkt, müssen Abgeordnete im "Blindflug" über eine Reform abstimmen, deren tiefgreifende Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft und die Patientenversorgung in den Wahlkreisen nicht absehbar sind. 

Die SPD lässt den ländlichen Raum im Stich, während die Bundesländer die finanziellen Lasten tragen sollen. Es kann nicht sein, dass die Reform in Berlin beschlossen wird, aber die Konsequenzen vor allem bei uns im ländlichen Raum spürbar werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf verfehlt zudem das Ziel, die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu stabilisieren. Es gibt keine Stärkung und Existenzsicherung für ländliche Krankenhäuser. Im Gegenteil: Einsparungen in Milliardenhöhe und Erlösverluste für die Krankenhäuser stehen im Raum, was die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Kreis Wesel gefährdet.

Nordrhein-Westfalen zeigt mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass es auch anders geht: Eine regionale, patientenorientierte Krankenhausstruktur funktioniert, wenn sie gut durchdacht ist. Laumann hat bewiesen, dass eine wohnortnahe Versorgung und wirtschaftlicher Betrieb kein Widerspruch sind. Doch dieses bewährte Modell wird von der Bundesregierung schlicht ignoriert.

Für die Krankenhäuser im Kreis Wesel wäre Lauterbachs Reform eine Katastrophe. Viele Menschen hier sind auf eine schnelle und nahe medizinische Versorgung angewiesen. Lange Fahrzeiten in Krankenhäuser der Großstädte sind keine Option – wir brauchen die Sicherung unserer lokalen Gesundheitsinfrastruktur.

Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der fordert, dass gerade ländliche Krankenhäuser nicht durch zentralistische Reformen und zusätzliche Kosten in die Knie gezwungen werden. Eine gerechte Gesundheitspolitik muss die Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerung in den Fokus stellen, statt zentralisierte Planungen durchzudrücken.

Als Ihr Bundestagskandidat werde ich alles daran setzen, die medizinische Versorgung im Kreis Wesel zu stärken und gegen diese verheerende Reform zu kämpfen. Lauterbachs Gesundheitspolitik darf nicht weiter zulasten des ländlichen Raums gehen!