Kreis Wesel, 24. September 2024 – Die geplante Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestags genommen. Ein Erfolg für die Vernunft und das Ergebnis des massiven Protests, der insbesondere vom Bundesverband ziviler Legalwaffen (BZL) und seinen Mitgliedsverbänden, allen voran dem Deutschen Jagdverband (DJV), ausging. Mit über 105.000 Unterschriften auf openPetition hat die Bevölkerung ein starkes Zeichen gegen die Verschärfung des Waffenrechts gesetzt.

Sascha van Beek, designierter CDU-Bundestagskandidat, kritisiert die Bundesregierung: „Dieser Teilerfolg zeigt, dass die Politik gezwungen ist zuzuhören, wenn Bürger und Experten laut werden. Doch die Ampel-Regierung hat erneut gezeigt, dass sie lieber Symbolpolitik betreibt, anstatt sich ernsthaft mit den realen Bedrohungen auseinanderzusetzen. Anstatt rechtschaffene Bürger wie Jäger und Sportschützen mit unsinnigen Verschärfungen zu drangsalieren, sollte sie endlich den Fokus auf eine effektive Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität legen. Die Tatsache, dass die Ampel versucht hat, dieses Paket ohne echte Verbändeanhörung durchzudrücken, spricht Bände über den fehlenden Respekt vor der Expertise von Experten und den Bedürfnissen der Bevölkerung.“

Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Messerkriminalität

Van Beek betont, dass gezielte Maßnahmen notwendig sind, um die Sicherheit effektiv zu erhöhen:

1. Mehr Ressourcen und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden: Polizei und Verfassungsschutz müssen gestärkt werden, insbesondere im Bereich der Überwachung von Gefährdern. Dies beinhaltet eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf nationaler und europäischer Ebene sowie den konsequenten Einsatz moderner Überwachungstechnologien.

2. Strengere Kontrollen an bekannten Hotspots: Messerkriminalität tritt häufig in bestimmten Problemzonen auf. Es müssen gezielte Maßnahmen wie mehr Polizeipräsenz und verstärkte Kontrollen an Orten ergriffen werden, an denen ein erhöhtes Risiko besteht.

3. Schnellere Abschiebung von Gefährdern: Personen, die durch terroristische Aktivitäten aufgefallen sind oder eine Gefährdung darstellen, müssen konsequent und schneller abgeschoben werden. Hierzu sind zentrale Abschiebehaftanstalten, wie sie in NRW bereits geplant sind, ein wichtiger Schritt.

4. Härtere Strafen für Messerangriffe: Die Verschärfung von Strafen für den illegalen Einsatz von Messern muss ein zentraler Bestandteil einer effektiven Bekämpfung der Messerkriminalität sein.

5. Präventionsarbeit in gefährdeten Gruppen: Um Radikalisierungen vorzubeugen, sollten Programme zur Deradikalisierung ausgebaut und soziale Brennpunkte stärker in den Fokus genommen werden. Prävention muss durch Bildungsangebote und zielgerichtete Maßnahmen in problematischen Milieus unterstützt werden.

Van Beek fordert, dass diese Maßnahmen priorisiert werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die innere Sicherheit zu stärken. „Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern ein durchdachtes Sicherheitskonzept, das Kriminellen und Extremisten effektiv entgegentritt.“