CDU im Kreis Wesel richtet ersten Blick auf die Kommunalwahl 2025
Zu ihrem 76. Kreisparteitag kamen am vergangenen Samstag die Delegierten der CDU-Stadt- und Gemeindeverbände sowie Vereinigungen im Bürgerhaus in Hamminkeln zusammen. Geleitet wurde der Parteitag vom Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Hamminkeln, Norbert Neß.
Erster wichtiger Tagesordnungspunkt des Parteitags war die Rede der Kreisvorsitzenden Charlotte Quik. Zu Beginn ging sie auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel ein und verurteilte diesen scharf. Für die CDU im Kreis Wesel machte sie unmissverständlich deutlich: „Die CDU steht fest an der Seite Israels. Es gibt keine Rechtfertigung für den barbarischen Akt der Hamas. Die deutsche Staatsräson bekommt jetzt eine konkrete Bedeutung. Israel-Feindlichkeit, Judenhass und Antisemitismus haben hier keinen Platz!“
Eine klare Botschaft sendete die Kreisvorsitzende im Zusammenhang mit den drängenden Fragen rund um das Thema Migration auch in Richtung der Berliner Ampel-Koalition. „Für uns steht fest: Der geplante Deutschland-Pakt muss Hand und Fuß haben. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, die Zahlen substanziell zu senken. Wir werden dabei keine faulen Kompromisse machen. Es geht darum, die Probleme zu lösen. Es darf keine halbgaren Sachen und keine Ankündigungen ohne Taten geben“, so Charlotte Quik. Es gelte das, was Alt-Bundespräsident Joachim Gauck gesagt habe: Unser Herz sei weit. Unsere Möglichkeiten aber endlich.
Ein weiterer zentraler Punkt ihrer Rede lag auf der Landespolitik. Sie skizzierte die schwierige Haushaltslage des Landes, machte aber deutlich, dass die Zukunftskoalition zu ihrer Verantwortung gerade für Kinder und Jugendliche stehe und deshalb klare Prioritäten in diesem Bereich setze. So komme es bei der Finanzierung der Kindertagesstätten zu keinerlei Mittelkürzungen, sondern sogar zu einer Mittelerhöhung, um die Träger in der aktuell angespannten Situation zu unterstützen.
Zum Abschluss schwor Charlotte Quik die Mitglieder auf die kommenden Monate ein: „Wer, frage ich, hat so viel engagierte Politik, angefangen von den Ortsverbänden über die Stadt- und Gemeindeverbände bis hin zu Kreistagsfraktion und Kreisvorstand, im Kreis Wesel zu bieten? Ich glaube, das sind nur wir als CDU. Und deshalb sind auch wir im Kreis Wesel ganz weit vorn. Und alle hier werden auch weiterhin dafür arbeiten, dass dies so bleibt.“
Grußworte an die Versammlung richteten sowohl Landrat Ingo Brohl als auch der niederrheinische Europaabgeordnete Dr. Stefan Berger, der nicht persönlich anwesend sein konnte und daher eine Videobotschaft vorbereitet hatte.
Neben den aktuellen politischen Themen und einem Rückblick auf die Arbeit des Kreisverbandes der vergangenen zwölf Monate beschäftigten sich die Delegierten im Rahmen ihres Kreisparteitags auch mit der in zwei Jahren anstehenden Kommunalwahl. Vorbereitet von einer im vergangenen Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe des Kreisvorstandes unter Leitung des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Frank Berger, diskutierten die Delegierten im Rahmen eines Workshops über verschiedene Themenfelder und arbeiteten inhaltliche Schwerpunkte heraus. Die Ergebnisse sollen in den nächsten Monaten als Grundlage für die Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms der CDU im Kreis Wesel genutzt werden.
Auch eine personelle Entscheidung trafen die CDU-Mitglieder am vergangenen Samstag. Für die Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen, die im nächsten Frühjahr zusammentritt, um die Reserveliste für die Europawahl aufzustellen, wählten die Christdemokraten aus dem Kreis Wesel ihre Delegierten.