Am 10. Mai treffen sich die Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel mit dem Bundeskanzler. „Die Scholz-Regierung muss Länder und Kommunen finanziell angemessen bei der Unterstützung und Integration von Flüchtlingen ausstatten“, betont Thomas Görtz, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreis Wesel, im Vorfeld des Treffens.

Thomas Görtz als Bürgermeister der Stadt Xanten weiß von den großen Herausforderungen, vor denen die Kommunen angesichts der Flüchtlingszahlen stehen. „Menschen in Not zu helfen ist wesentlicher Teil unserer humanitären Verantwortung. Das bedeutet, dass wir den Menschen und insbesondere den Kindern, die zu uns kommen, gerecht werden wollen. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen maßgeblich. Doch dies allein reicht nicht aus. Die Scholz-Regierung engagiert sich in nicht ausreichendem Maß. Zum einen fordere ich die Bundesregierung auf, am 10. Mai zu ihrer Verantwortung zu stehen und angemessene Summen für das Land NRW und somit für die Kommunen auch in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Wesel in die Hand zu nehmen. Zum anderen appelliere ich an den SPD-Kreisvorsitzenden René Schneider und den Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt, die ja beide bei Anliegen meist öffentlichkeitswirksam zusammen auftreten, ihren Parteifreunden in Berlin, allen voran ihrem Bundeskanzler Olaf Scholz und ihrer Innenministerin Nancy Faeser, ins Gewissen zu reden.  Sie sollen nun endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen auch in NRW und im Kreis Wesel finanziell so ausstatten, dass die Flüchtlingskrise auskömmlich zu bewältigen ist. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe angemessen zu unterstützen. Dabei geht es nicht um parteipolitische Schelte, sondern um die Sache. SPD-Ministerpräsident Weill aus Niedersachsen hat eine Kostenaufteilung von 50:50 zwischen Bund und Ländern ins Spiel gebracht. Dem kann ich nur zustimmen.“

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützte seine Kommunen vor Kurzem noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser richtigen Entscheidung profitieren auch die 13 Kommunen im Kreis Wesel mit über 10 Millionen Euro. Das Land wird in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. Allein die Kommunen erhalten rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält. Nach bisherigen Zusagen beteiligt sich der Bund in diesem Jahr mit 592,4 Millionen Euro an den flüchtlingsbedingten Ausgaben Nordrhein-Westfalens. Diese Zahlen ergeben eine Beteiligung des Bundes von nur 16 Prozent der anfallenden Ausgaben, die weiter steigen. Während der Flüchtlingskrise 2016 waren es noch 40 Prozent.