"Starke Polizei für ein starkes NRW – wir steigern die Stellen auf mehr als 60.000"

Eine starke Polizei mit motivierten, gut ausgebildeten Männern und Frauen macht NRW stärker! Als wir 2017 in Nordrhein-Westfalen an die Regierung kamen, war die Personalsituation bei der Polizei desaströs. Wir haben die Stellen kontinuierlich erhöht – von damals gut 52.000 auf mehr als 61.000 im Jahr 2023. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir auch in den nächsten Jahren für mehr Polizistinnen und Polizisten sorgen. Zudem verstärken wir die Polizei weiterhin mit Tarifbeschäftigten, damit unsere kriminalistischen Expertinnen und Experten sich auf ihre Kernaufgaben für unser aller Sicherheit konzentrieren können.

"7 Milliarden Euro für Polizei & Co – Rekordetat im NRW-Innenministerium stärkt unser aller Sicherheit"

Nur ein sicheres NRW kann ein lebenswertes NRW sein! Deshalb haben wir den Etat für die innere Sicherheit kontinuierlich gesteigert, seit wir in Nordrhein-Westfalen an der Regierung sind: 2017 hatte der Haushalt von Innenminister Herbert Reul ein Volumen von 5,4 Milliarden Euro, in diesem Jahr sind wir mit 7 Milliarden Euro auf einem neuen Rekordhoch angekommen. Wir halten Wort und machen Polizei, Feuerwehr und den Katastrophenschutz weiter fit für eine sichere Zukunft.

"Damit Ihr gern lebt, wo Ihr lebt – Heimatförderung NRW geht 2023 in die nächste Runde"

Mit 33,7 Millionen Euro fördern wir im kommenden Jahr, was die Menschen in NRW verbindet. Mit dieser Summe füllen wir den Topf für die nächste Runde der Heimatförderung und führen damit ein Erfolgsmodell aus der vergangenen Wahlperiode nahtlos weiter. Das Geld kommt Projekten, Menschen, Initiativen zugute, die vor Ort aktiv und ehrenamtlich Heimat gestalten. Euer Engagement hat für viele Menschen im Land und auch für uns einen hohen Wert. Wir werden es weiter nach Kräften unterstützen.

"Ein stabiles NRW in einem stabilen Europa – wir verdoppeln die Mittel zur Förderung der Europaarbeit"

Wir setzen uns in NRW für eine starke Europäische Union ein und geben unserem Land in ihr eine starke Stimme. Gerade das vergangene Jahr mit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns gezeigt, wie wichtig Stabilität in Europa ist. Deshalb erhöhen wir mit dem Haushalt 2023 die Mittel für die Europaarbeit des Landes um 135 Prozent: knapp 3,3 Millionen Euro stehen jetzt bereit. Mit diesem Geld stärken wir die europäischen Beziehungen, insbesondere die wichtigen Verbindungen zu unseren Nachbarn. Zudem unterstützen wir Projekte, Initiativen und Veranstaltungen, mit denen das Bewusstsein und die Akzeptanz für Europa in der Bevölkerung gestärkt werden.

"Wir machen Energie in NRW sauber und sicher – Land investiert massiv in Klimaschutz und Energiewende"

Das Jahr 2023 wird für NRW ein großer Schritt zur Energie- und Klimawende sein. Der Krieg in Europa und die Gasknappheit haben uns vor Augen geführt, wie wichtig eine sichere, moderne Energieversorgung für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität ist. Mit dem Haushalt für das kommende Jahr investieren wir deshalb massiv etwa in die Wärmewende: Wir stocken die Mittel für die Fernwärmeversorgung auf 40 Millionen Euro auf, geben erstmals 17 Millionen Euro für tiefe Geothermie und verdreifachen die Mittel für kommunalen Klimaschutz und Wärmeplanung. Für unsere Industrie wird in der Transformation klimafreundlicher Wasserstoff immer wichtiger – wir unterstützen sie bis 2026 auf diesem Weg mit rund 1 Milliarde Euro und geben mehr als 100 Millionen Euro für die anwendungsbezogene Energieforschung für das Energiesystem der Zukunft. Mit 40 Millionen Euro unterstützen wir 2023 zudem Klimaschutz-Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen in der Industrie.

"Wir stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft – Rekordetat für die Mittelstandsförderung"

Die Wirtschafts- und speziell die Mittelstandsförderung ist wichtig für heutigen und künftigen Wohlstand in Nordrhein-Westfalen – und uns deshalb ein Herzensanliegen. Im kommenden Jahr investieren wir hier mit 225 Millionen Euro einen Rekordetat. Schwerpunkte sind dabei die Förderung von Handwerk und Gründungen sowie die Regionalpolitik in strukturschwachen Regionen. Beispielsweise stehen mit 6,4 Millionen Euro deutlich mehr Mittel als 2022 bereit, um Handwerkerinnen und Handwerker mit einer Meisterprämie zu unterstützen und einen Beitrag zur Fachkräftesicherung zu leisten.

Darüber hinaus verbessern wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen in NRW durch Investitionen in Technologie, Innovation und Digitalisierung in Höhe von insgesamt 340 Millionen Euro.

"Effektiver Hochwasserschutz für NRW – wir wappnen uns für die Folgen des Klimawandels"

Die Jahrtausendflut im Juli 2021 hat uns vor Augen geführt: Auch in NRW sind wir nicht sicher vor den teils dramatischen Folgen des Klimawandels. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr die Mittel für den Hochwasserschutz erhöht, im Haushalt für das kommende Jahr stehen zusätzliche 15 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2021 haben sich die Mittel für den Hochwasserschutz um 50 Prozent erhöht. Mit dieser Summe soll das Personal aufgestockt, aber auch ein funktionierendes System zur Hochwasservorhersage aufgebaut und der bauliche Hochwasserschutz verbessert werden.

"NRW blüht auf – wir verdoppeln die Mittel für Naturschutz in den kommenden Jahren"

Der Natur- und Artenschutz ist wichtig für ein klimafestes, gesundes, lebenswertes Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Etat für Naturschutz in dieser Wahlperiode zu verdoppeln. Mit dem Haushalt für 2023 gehen wir einen ersten wichtigen Schritt und heben die Mittel um 7,5 Millionen Euro an. Mit einem neuen Landesprogramm ergreift Nordrhein-Westfalen zudem umfangreiche Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Die Initiative dazu kommt direkt von der schwarz-grünen Koalition im Landtag, dafür stellen wir 5 Millionen Euro bereit.

"Regionale Lebensmittel und Umweltschutz – das passt! Mehr als 90 Millionen Euro für eine umweltgerechte Landwirtschaft"

Die Landwirtschaft in NRW ist wichtig für eine sichere und hochwertige Versorgung mit Lebensmitteln, sie ist Wirtschaftsfaktor und prägt den ländlichen Raum. Insbesondere eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung fördern wir mit dem Haushalt 2023 und investieren 92 Millionen Euro zum Beispiel in die ökologische Landwirtschaft und Umweltschutzmaßnahmen der Landwirtinnen und Landwirte. Mit mehr als 5 Millionen Euro Etat soll die Projektgruppe Nutztierstrategie Konzepte für eine tierwohlorientierte Haltung der Zukunft weiterentwickeln.

"Sofortprogramm für unsere Bauern – 1 Million Euro für Unterstützung bei Investitionen in die Zukunft des Betriebs"

Die Zeiten sind unsicherer denn je für viele Landwirtinnen und Landwirte in NRW – zugleich brauchen wir sie als Garanten für eine hochwertige und sichere Lebensmittelversorgung bei uns in der Heimat. Gerade kleine landwirtschaftliche Betriebe haben oftmals Probleme, für Investitionsvorhaben Kredite zu erhalten – hier wollen wir mit einem Sofortprogramm für die bäuerliche Landwirtschaft eine unbürokratische Fördermöglichkeit schaffen und stellen dafür eine Million Euro bereit.

"70 Millionen Euro für unseren Wald – wir bekämpfen Klimafolgen und machen die Wälder fit für die Zukunft"

Der Wald ist Klimaschützer, Lebens- und Erholungsraum, Wirtschaftsfaktor – und in Zeiten von Klimawandel, Extremwetter und Schädlingen stark unter Stress. Wir nehmen mit dem Haushalt für das kommende Jahr 70 Millionen Euro in die Hand, um die Forst- und Holzwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Allein 26 Millionen Euro sollen privaten Waldbesitzerinnen und -besitzern helfen, ihre schwierige, aber wichtige Verantwortung der richtigen Bewirtschaftung zu schultern. Weitere 24 Millionen Euro stehen bereit, um vom Borkenkäfer geschädigte Flächen wieder zu bewalden. Mit zusätzlichen Mitteln für die Waldbrand-Prävention rüsten wir unseren Wald zudem für künftige Dürre- und Hitzeperioden.

"Damit Ihr zu Eurem Recht kommt – mehr Förderung für den Verbraucherschutz in NRW"

Gerade in der aktuellen Zeit, die für viele Menschen Unwägbarkeiten und Sorgen mit sich bringt, leisten die 63 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW mit ihrer Expertise einen unschätzbaren Beitrag. Insbesondere in der Energieberatung ist derzeit viel zu tun. Deshalb heben wir die institutionelle Förderung der Verbraucherberatung mit dem Haushalt für das kommende Jahr um 7,6 Millionen auf nunmehr knapp 30 Millionen Euro an. Das schafft Planungssicherheit und sorgt für Flexibilität, falls sich Beratungsschwerpunkte mal ändern.

"Wir bringen NRW ans Netz – 170 Millionen für Gigabit, 5G & Co"

NRW ist ein Land des Fortschritts. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, bringen unser Land  mit ihren Ideen und ihrer Schaffenskraft voran. Und wir stellen die digitale Infrastruktur bereit, die sie brauchen, um mobil, vernetzt und produktiv sein zu können. Dieses Jahr stellen wir 170 Millionen Euro bereit für Breitbandausbau, Gigabitförderung, Glasfaseranschlüsse an Schulen und den Mobilfunkausbau. Die erfolgreichen Mobilfunkkoordinatoren führen wir weiter, damit wir unser Ziel einer lückenlosen 5G-Abdeckung in NRW bis 2030 erreichen.

"Wir machen den Rechtsstaat stark – mehr Personal, mehr Haftplätze"

Nordrhein-Westfalen ist immer sicherer geworden, seit wir die Landesregierung tragen – auch weil wir Straftaten konsequent verfolgen und Täter bestrafen. Wir bleiben unserer Linie treu stellen die Justiz weiter gut auf. Mit dem Haushalt 2023 geht unsere Ausbildungsoffensive mit Hochdruck weiter. Zudem stellen wir Mittel bereit, um eine neue Haftanstalt mit 650 Plätzen zu bauen.

"NRW macht Schule! – Wir investieren 21,7 Milliarden Euro in die Bildung unserer Kinder"

Fast ein Viertel des gesamten Landeshaushalts für das kommenden Jahr investieren wir in die Bildung unserer Kinder. Und das ist genau richtig! Denn mit jedem Euro investieren wir in unser aller Zukunft. 21,7 Milliarden Euro stehen 2023 zur Verfügung für gut ausgestattete Schulen und gut ausgebildete, motivierte Lehrkräfte. Wir schaffen 30.000 neue Plätze im offenen Ganztag und nehmen dafür mehr als 715 Millionen Euro in die Hand. Damit verbessern wir weiter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen mehr Chancengerechtigkeit in NRW.

"Für unsere Kinder – unsere Zukunft – Alltagshelfer und Sprach-Kitas bleiben!"

Wir investieren Milliarden in die frühkindliche Bildung, bauen Kita-Plätze weiter aus und bilden zusätzliche pädagogische Fachkräfte aus. Denn unsere Kinder sind die Zukunft von Nordrhein-Westfalen – sie sollen alle Chancen für ein gutes, glückliches Leben von Anfang an haben. Besonders freut uns, dass wir das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm erhalten und so weiter Entlastungen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen können. Kostenpunkt: 247 Millionen Euro im kommenden Jahr. Und das Land springt nach Auslaufen der Bundesförderung mit einem zweistelligen Millionenbetrag ein, um die wichtige Sprachförderung in den Sprach-Kitas weiter zu sichern. Den Kinder- und Jugendförderplan stärken wir weiter mit insgesamt jetzt knapp 140 Millionen Euro für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe.

"Damit Ihr sicher aufwachst – Kinderschutz ist auch 2023 unser Herzensthema"

Kinder sollen behütet, gewaltfrei und glücklich aufwachsen. Das ist eines unserer obersten politischen Ziele. In den vergangenen Jahren haben wir massiv und ganzheitlich in den Kinderschutz in NRW investiert. Und wir machen mit voller Kraft weiter: Im kommenden Jahr investieren wir allein 85 Millionen Euro, um das Landeskinderschutzgesetz umzusetzen. Ziele sind zum Beispiel die Etablierung von Kinderschutzkonzepten in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Qualifizierungen für Fachkräfte. Und wir wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Erkennung von Missbrauchsdarstellungen in großen Datenmengen fördern – dafür stellen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung.

"Kinder brauchen Bewegung! – Land fördert Aktionsplan Schwimmen und eine Bewegungsoffensive"

Kinder brauchen Bewegung für eine gute, gesunde Entwicklung. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen im Landtag beschlossen, die Sportförderung für das kommende Jahr noch einmal um 5 Millionen auf nunmehr knapp 35 Millionen Euro anzuheben. Diese Summe soll speziell in Angebote für unsere jüngeren Sportler fließen. Vor allem wollen wir den Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ weiterentwickeln und zum Beispiel mit Schwimm-Containern mehr Gelegenheiten für Kinder schaffen, um die sichere Bewegung im Wasser zu erlernen. Zudem brauchen wir eine Bewegungsoffensive, um dem Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.

"Nein zu Rechtsextremismus und Rassismus! – Wir stocken Finanzmittel für die Beratung auf"

Rechtsextremismus und Rassismus sind nicht nur ein schleichendes Gift, sondern auch eine ganz konkrete Gefahr für unsere Demokratie – wie die jüngste Razzia in der Reichsbürgerszene gezeigt hat. Wir sagen: Unsere Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde wehrhaft sein. Deshalb stärken wir als Koalition im Landtag die Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus bei der Landeszentrale für politische Bildung mit zusätzlich 600.000 Euro – insgesamt stehen somit 3,6 Millionen Euro bereit. Und wir sichern diese Summe durch Verpflichtungsermächtigungen auch für 2024 ab.

"Moderne Mobilität für NRW – mehr Radwege, mehr Nahmobilität, besserer Verkehrsfluss"

Wir investieren im kommenden Jahr verstärkt in eine moderne, nachhaltige Mobilität. Die Menschen sollen die Wahl haben, wie sie unterwegs sind. Verstärkt fördern wir mit dem Haushalt 2023 die klimafreundliche Nahmobilität – mit einem Haushaltsänderungsantrag haben wir und unser Koalitionspartner für diesen Bereich 15 Millionen Euro mehr und somit insgesamt 34,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Mittel für den Erhalt und Neubau von Radwegen an Landesstraßen erhöhen wir deutlich um zehn Millionen auf 43 Millionen Euro. Aber auch der Autoverkehr soll besser rollen – deshalb haben wir den Haushaltsansatz für Um- und Ausbaumaßnahmen um zehn Millionen auf 24 Millionen Euro erhöht.

"Wir machen Krankenhäuser fit – mehr Qualität für die Versorgung in Stadt & Land"

Alle Menschen müssen im Notfall schnell ein Krankenhaus erreichen können – und sie sollen dort für ihren Fall immer die bestmögliche Behandlung erhalten. Das ist unser Ziel für NRW. Mit dem Haushalt 2023 heben wir die Pauschalförderung für die Kliniken im Land erneut an – um weitere 195 Millionen auf 765 Millionen Euro. Zudem starten wir in die neue Krankenhausplanung mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis 2027. Wir wollen die Spezialisierung von Krankenhäusern vorantreiben, weil das für beide Seiten gut ist: Die Kliniken haben mehr wirtschaftliche Sicherheit, die Patientinnen und Patienten eine bessere Versorgung.

"Starkes Handwerk. Starkes NRW. Mehr Förderung für Ausbildung und Meister"

Mit dem Haushalt für 2023 gehen wir wichtige Schritte hin zu unserem Ziel, Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer 1 zu machen. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist wichtig für die praktische Ausbildung im Handwerk und unterstützt Betriebe, die diese selbst nicht leisten können. Wir stocken die Mittel um 12,4 Millionen auf mehr als 25 Millionen Euro auf. Für die neue Meisterprämie stehen im kommenden Jahr zunächst 5,5 Millionen Euro und ab 2024 jährlich 11 Millionen Euro bereit. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass der Nachwuchs in der Ausbildung ankommt – deshalb fördern wir die Begleitung beim Berufseinstieg für Jugendliche mit schlechten Perspektiven mit mehr als 29 Millionen Euro, die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ mit 14 Millionen Euro.

"We are family! – Landeshaushalt 2023 fördert Familien in NRW"

Nordrhein-Westfalens Fundament sind die Familien! Wir sind auf starke Familien angewiesen, in denen sich alle gegenseitig Rückhalt und Geborgenheit geben. Deshalb fördern wir Familien nicht nur mit einem garantierten Kitaplatz-Ausbau, sondern rundum. Das fängt an bei einer Landesförderung von Kinderwunschbehandlungen und einer umfassenden Schwangerschaftsberatung mit über 50 Millionen Euro. Und es geht weiter bei der Förderung von Familienerholung, die für viele einkommensschwache Familien die einzige Chance auf eine gemeinsame Auszeit ist: Wir stocken den Haushaltsansatz für das kommende Jahr mit einem Änderungsantrag um eine Million auf 4,5 Millionen Euro auf. Ebenfalls auf unsere schwarz-grüne Initiative im Landtag hin soll im kommenden Jahr eine Landesfachstelle Alleinerziehende aufgebaut werden.

"Kinder brauchen Kultur – 20 Millionen Euro für „Jekits“ und „Kulturrucksack NRW"

Kinder brauchen Musik und Kunst, sie müssen tanzen und singen können. Für uns ist kulturelle Teilhabe aller Kinder in NRW eine Frage echter Chancengerechtigkeit und wichtig, damit kleine Persönlichkeiten sich voll entfalten können. Das gilt ganz besonders nach den Pandemiejahren. Deshalb führen wir die erfolgreichen Projekte „Jekits“ (Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen) und „Kulturrucksack NRW“ 2023 fort. Mit insgesamt 20 Millionen Euro Landesförderung werden so Kulturschaffende und Schulen verzahnt sowie Kulturangebote für Kinder erschwinglich gemacht.

"Milliardenförderung fürs Wohnen in NRW – wir machen Bauen einfacher, digitaler, schneller und günstiger"

Wir wollen, dass alle Menschen in NRW wohnen können, wie und wo sie wollen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob zur Miete oder im Eigentum. Oberstes Ziel ist es, ein deutliches Plus an preisgedämpftem Wohnraum in NRW zu schaffen: Deshalb steht im Haushalt 2023 rund die Hälfte des 2,1 Milliarden Euro umfassenden Etats für Bauen und Wohnen zur Verfügung, um Investitionen in dieses Segment attraktiv zu machen. Darüber hinaus bringen wir die Digitalisierung im Bau voran, machen mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren und fördern allein mit 5 Millionen Euro Innovationen für ressourcenschonendes, klimaangepasstes Bauen und Wohnen. Übrigens: Auch unser Förderprogramm für den Erwerb von privatem Wohneigentum geht 2023 weiter: Über die NRW-Bank steht ein dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung, um Menschen beim Kauf des Eigenheims zu unterstützen.